Pressemitteilung: Demonstration „Soziale Teilhabe für alle“
am Dienstag, 19. Oktober ab 16 Uhr beim Willi-Bleicher-Haus (DGB Zentrale)
„Soziale Teilhabe für alle!“ ist das Motto einer Demonstration am Dienstag, dem 19. Oktober, zu der die Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosenzentren (LAGALO) aufruft. Der Demo-Zug startet um 16 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus des DGB in der Willi-Bleicher-Straße 20 und endet gegen 16:45 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schloßplatz.
„Faktisch ist es Grundsicherungsempfänger:innen bereits jetzt kaum möglich ein normales Leben mit sozialer und kultureller Teilhabe an der Gesellschaft zu führen. Dafür sind die aktuellen Regelsätze von beispielsweise 446 Euro für eine alleinstehende Person deutlich zu niedrig“, sagt Fabian Everding, Sozialberater beim Tübinger Arbeitslosen-Treff e.V., der Teil des LAGALO-Bündnisses ist.
Angesichts der nun für 2022 beschlossenen Erhöhung der Regelsätze um drei Euro will LAGALO mit der Demo einen Appell an die sich gerade formierende Regierungskonstellation in Berlin richten: „Beim sozial-ökologischen Wandel dürfen die Grundsicherungsempfänger:innen nicht vergessen werden.“
Während die Regelsätze 2022 um 0,76 Prozent erhöht werden, betrug die Inflationsrate im August ’21 stolze 3,9 Prozent. „Damit wird die Erhöhung zur faktischen Kürzung bei den Sozialleistungen“, so Everding, der auch bei der Kundgebung sprechen wird.
Diese Kritik wurde zuvor bereits vom DGB und Sozialverbänden wie dem VdK, dem Paritätischen, der Diakonie Deutschland oder auch dem Deutschen Kinderhilfswerk geäußert. Mit der Demonstration will LAGALO die Betroffenen selbst zu Wort kommen lassen.
Schon 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Regelbedarf an der untersten Grenze dessen liegt, was verfassungsrechtlich gefordert ist. Somit bedeutet eine „Erhöhung“ unter der Kostensteigerungsrate, dass Nachbesserungsbedarf besteht. Ein aktuelles Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die neuen Regelsätze verfassungswidrig sind.
Die Demonstration bildet den Abschluss der Erwerbslosen-Tagung, die am gleichen Tag im DGB Willi-Bleicher-Haus unter dem Titel „Die Corona Krise als Treiber sozialer Ungleichheit“ stattfindet. Sie wird veranstaltet von den kirchlichen Diensten in der Arbeitswelt (KDA) Baden und Württemberg, der Diözese Rottenburg-Stuttgart, den Diakonischen Werken Baden und Württemberg, dem DGB-Bezirk Baden-Württemberg, sowie dem LAGALO-Netzwerk.