Wahlprüfsteine zur Landtagswahl

Wir haben den großen demokratischen Parteien, die zur Landtagswahl 2026 antreten, unsere Wahlprüfsteine zukommen lassen. Die Antworten von SPD, Grünen, Linkspartei und FDP haben wir hier gesammelt. Von der CDU lag uns leider auch am Donnerstag, 5. März noch keine Antwort vor.

1. Langfristige Finanzierung der Arbeitslosenberatungszentren
Wie stellen Sie sicher, dass die derzeit 12 vom Land geförderten Arbeitslosenberatungszentren künftig auskömmlich und langfristig finanziert werden? Befürworten Sie eine strukturelle Förderung oder zumindest Förderzeiträume von mehr als zwei Jahren?

SPD:
Die SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm klar zu den Arbeitslosenberatungszentren bekannt. Darin heißt es: „Auch die Arbeitslosenberatungszentren (ALOZ) wollen wir aus- bauen und finanziell besser ausstatten. Die Träger erhalten dabei größere Gestaltungsspielräume, um individuelle Lösungen zu ermöglichen.“ Dieses Bekenntnis schließt eine verlässliche und strukturelle Förderung ausdrücklich mit ein.

Grüne:
Wir werden die zwölf vom Land geförderten Arbeitslosenberatungszentren dauerhaft absichern. Dazu werden wir das Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ verlässlich finanzieren. Das schafft Planungssicherheit, sichert Fachpersonal und stärkt die Qualität der Beratung. So erreichen wir verlässliche Strukturen für arbeitslose Menschen und ihre Familien. Das ist auch wirtschaftlich sinnvoll: Gute Beratung stabilisiert Erwerbsbiographien, verhindert Langzeitarbeitslosigkeit und senkt Folgekosten. Unser Ziel ist klar: Wir bekämpfen Arbeitslosigkeit mit einem klaren Fokus auf den ersten Arbeitsmarkt.

Linke:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung sozialer Infrastruktur ein. Im Landtagswahlprogramm fordern wir explizit, die allgemeine Sozialberatung, Schuldnerberatung und aufsuchende Sozialarbeit landesweit zu stärken und auszubauen. Wir kritisieren, dass wichtige Beratungsstellen oft als freiwillige Leistungen oder Projektstellen mit befristeter Förderung behandelt werden. Stattdessen setzen wir uns für gesetzlich verankerte Standards und eine verbindliche Finanzierung durch das Land ein, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Auch auf Bundesebene haben wir klargestellt, dass wir eine Rückkehr zur verlässlichen Regelfinanzierung für Angebote sozialer Dienste als notwendig erachten und befristete Projektfinanzierungen kritisch sehen, da diese negative Folgen für Adressat*innen und Beschäftigte haben.

FDP:
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1-3 gemeinsam beantwortet.

Baden-Württemberg befindet sich aktuell in einer tiefen, strukturellen wirtschaftlichen Krise. Die Wirtschafts- inklusive Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre muss daher überprüft werden und grundlegende Reformen sind notwendig. Für uns Liberale hat dabei die Rückkehr zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und die Schaffung von sicheren Arbeitsplätzen mit guten Löhnen die höchste Priorität. Daran sollten sich alle Maßnahmen orientieren. Maßnahmen hingegen, die kein Wachstum generieren und keine Arbeitsplätze schaffen, haben eher sekundäre Bedeutung.

2. Ausbau und flächendeckende Absicherung der Beratungsstruktur
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Arbeitslosenberatung in Baden-Württemberg auszubauen – etwa durch den Aufbau weiterer Beratungszentren oder Landeszuschüsse für bereits bestehende, bislang nicht geförderte Angebote – und damit regionale Versorgungslücken zu schließen?

SPD:
Die bisherigen Maßnahmen des Landes in der Landesarbeitsmarktpolitik sind oft kurzfristig, unsystematisch und nicht nachhaltig. Dabei gibt es mit den Arbeitslosenberatungszentren Anlaufstellen, die eine immens wichtige Arbeit leisten. Daher will die SPD diese weiter ausbauen und finanziell besser ausstatten, so wie dies auch im sozialdemokratischen Programm zur Landtagswahl ausdrücklich hinterlegt ist.

Grüne:
Wir wollen die erfolgreichen Bausteine des Programms an weiteren Standorten anbieten. Dazu gehören die Arbeitslosenberatungszentren ebenso wie „Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe“ (BeJuga). So schließen wir regionale Lücken und sichern Beratungsangebote.
Zusätzlich werden wir einen neuen Programmbaustein einführen. Dieser Baustein wird niedrigschwellige Qualifizierung und Integrationsjobs für langzeitarbeitslose Menschen umfassen. Wir werden damit konkrete Einstiege in Beschäftigung schaffen und den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt systematisch vorbereiten.

Linke:
Wir wollen regionale Versorgungslücken schließen und die Beratungslandschaft stärken. Unser Ziel ist es, die Sozialberatung landesweit auszubauen. Das Land muss für die Kommunen und die freie Wohlfahrtspflege ein verlässlicher Partner in der Bekämpfung von Armut und der Herstellung sozialer Teilhabe sein. Wir fordern zudem, dass Beratungsangebote bedarfsgerecht finanziert werden und in jeder Kommune erreichbar sind, um Diskriminierung und soziale Härten abzufedern. Im Kontext der Arbeitsmarktintegration fordern wir ein landesweites Programm, das sicherstellt, dass alle Menschen in Baden- Württemberg arbeiten dürfen und Unterstützung finden.

FDP: siehe Antwort auf Frage 1

3. Rolle der Arbeitslosenberatungszentren im Landesberatungssystem
Welchen Stellenwert messen Sie den Arbeitslosenberatungszentren bei, die insbesondere langzeitarbeitslose und mehrfach benachteiligte Menschen unterstützen? Wie wollen Sie deren Rolle als integralen Bestandteil der Beratungslandschaft in Baden-Württemberg stärken und die Zusammenarbeit mit den Jobcentern verbindlich verbessern?

SPD:
Für die SPD sind die Arbeitslosenzentren tatsächlich integraler Bestandteil einer aktiven Landesarbeitsmarktpolitik. Daher sollen die Zentren nicht nur ausgebaut, sondern auch besser ausgestattet werden, um in der ganzen Fläche des Landes ihre wichtige Funktion als zentrale Anlaufstelle für langzeitarbeitslose und benachteiligte Menschen sowie als Scharnier zu den Jobcentern übernehmen zu können.

Grüne:
Wir sehen die Arbeitslosenberatungszentren als festen Bestandteil unserer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Sie sind Teil individueller Förderketten. Das bedeutet: Beratung, Qualifizierung, Coaching und Beschäftigungsangebote greifen systematisch ineinander.
Gerade für langzeitarbeitslose und mehrfach benachteiligte Menschen schaffen wir so verlässliche Perspektiven. Die Zentren leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Integration in reguläre Beschäftigung. Wir wollen die Arbeitslosenberatungszentren daher dauerhaft absichern und ihre Rolle in der Beratungslandschaft Baden-Württembergs klar stärken.

Linke:
Die Arbeitslosenberatungszentren nehmen eine zentrale Rolle ein, insbesondere da wir die Praxis der Jobcenter kritisch begleiten. Wir wollen das Bürgergeld zu einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung umbauen und eine repressionsfreie Beratung sicherstellen.
Auf Landesebene fordern wir eine Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit. Die Zusammenarbeit mit Behörden muss sich grundlegend wandeln: Wir streben ein „Jobcenter der Zukunft“ an, das effektiv und menschlich agiert. Dabei messen wir unabhängigen Beratungsstellen eine hohe Bedeutung bei, um Menschen bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen, etwa durch den Ausbau der allgemeinen Sozialberatung.

FDP: siehe Antwort auf Frage 1

4. Strukturelle Finanzierung sozialer Beschäftigungsträger
Wie stehen Sie dazu, die sozialen Beschäftigungsträger in Baden-Württemberg künftig landesseitig dauerhaft und strukturell zu fördern, anstatt dass diese weiterhin überwiegend auf zeitlich befristete Projektfinanzierungen angewiesen sind?

SPD:
Die Landesarbeitsmarktpolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist durch Kurzfristigkeit und mangelnde Nachhaltigkeit geprägt. Ausdruck dieser falschen Herangehensweise ist die Finanzierung fast ausschließlich über Projekte. Die SPD will dahingegen die Landesarbeitsmarktpolitik verlässlich und ausreichend zu finanzieren. Die gemeinnützigen Träger in der Beschäftigungsförderung spielen dabei eine wichtige Rolle.

Grüne:
Wir stehen dafür, soziale Beschäftigungsträger langfristig abzusichern. Wir wollen weg von befristeten Projekten hin zu einer verlässlichen Grundfinanzierung für die dauerhaften Aufgaben. Soziale Beschäftigungsträger bilden das Rückgrat des sozialen Arbeitsmarkts. Sie bieten Beschäftigungsangebote, Stabilisierung und Begleitung für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen.

Linke:
Die Linke spricht sich gegen das „Projekthopping“ aus und befürwortet eine dauerhafte strukturelle Förderung. Wir setzen uns aus guten Gründen grundsätzlich für eine Regelfinanzierung sozialer Arbeit ein. Zudem fordern wir, dass soziale Träger und Initiativen dauerhaft gefördert werden, statt auf befristete Projektförderung angewiesen zu sein. Unser Ziel ist der Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors („sozialer Arbeitsmarkt“) für Menschen, die dauerhaft vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, mit existenzsichernden und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Diese Aufgaben erfordern verlässliche Strukturen bei den Trägern.

FDP:
Wichtigstes Ziel einer liberalen Beschäftigungspolitik ist es, so viele Menschen wie möglich im ersten Arbeitsmarkt zu beschäftigen. Daran wollen wir uns messen lassen. Basis dafür ist eine leistungsfähige Wirtschaft, die Menschen mit den unterschiedlichsten Qualifikationen und Talenten beschäftigen kann. Wenn wir dies realisieren können, wird auch eine dauerhafte, unbefristete Finanzierung von sozialen Beschäftigungsträgern hoffentlich nicht mehr notwendig sein.

5. Weiterentwicklung des Landesprogramms „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“
Wie wollen Sie das Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ weiterentwickeln, um Beschäftigung und Qualifizierung von Geringqualifizierten und strukturell benachteiligten Menschen wirksamer zu fördern?

SPD:
Die SPD will einen grundlegenden Richtungswechsel. Ziel ist es, Langzeitarbeitslosen neue
Jobperspektiven und echte Teilhabe auf Augenhöhe zu ermöglichen. In Baden-Württemberg leben über 80.000 Langzeitarbeitslose, die trotz Arbeitswillen dauerhaft auf Grundsicherung angewiesen sind. Die bisherigen Maßnahmen des Landes sind oft kurzfristig, unsystematisch und nicht nachhaltig. Die SPD fordert stattdessen eine strukturelle und dauerhafte Förderung, weil nur so diesen Menschen neue Chancen geboten werden können. Ein Schwerpunkt liegt auf der Stärkung des sozialen Arbeitsmarkts. Er bietet nicht nur eine Brücke in den Arbeitsmarkt, sondern stärkt auch die soziale Infrastruktur. Ziel ist es, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit zu fördern. Dazu will die SPD ein Landesarbeitsmarktprogramm auflegen und dieses durch ein Landesarbeitsmarktgesetz absichern. Bundesprogramme sollen gezielt mit Landesmitteln ergänzt werden. Auch die Arbeitslosenberatungszentren (ALOZ) sollen ausgebaut und finanziell besser ausgestattet werden. Die Träger erhalten dabei größere Gestaltungsspielräume, um individuelle Lösungen zu ermöglichen. Anspruch der SPD ist es, die Landesarbeitsmarktpolitik verlässlich und ausreichend zu finanzieren. Die gemeinnützigen Träger in der Beschäftigungsförderung spielen dabei eine wichtige Rolle.
Zudem soll Jugendlichen der Berufseinstieg erleichtert werden. Das erfolgreiche Projekt BeJuga („Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken“) fördert das Land derzeit an 31 Standorten. Die SPD wird dies auf alle Landkreise ausweiten und es zum Regelinstrument für die Teilhabe von Familien in der Erwerbsgesellschaft weiterentwickeln. Mit dem Programm „Assistierte Ausbildung für Berufe in der Pflegehilfe und Alltagsbetreuung“ (APA) unterstützt das Land bereits junge Menschen mit Förderbedarf beim Berufseinstieg in die Pflege. Dieses Programm soll ausgeweitet werden, sowohl auf vollständige Ausbildungsabschlüsse als auch auf Erziehungsberufe.

Grüne:
Wir wollen „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ dauerhaft finanzieren und ausbauen und die Wirkung noch stärker auf nachhaltige Integration in reguläre Beschäftigung ausrichten.
Wir setzen auf passgenaue Qualifizierung, Coaching, Beschäftigungsangebote und Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe. So entstehen individuelle Förderketten statt isolierter Einzelmaßnahmen. Erfolgreiche Bausteine wie die Arbeitslosenberatungszentren und BeJuga wollen wir fortführen, finanziell besser ausstatten und an weiteren Standorten anbieten.
Zusätzlich werden wir einen Programmbaustein für niedrigschwellige Qualifizierung und Integrationsjobs einführen. Damit werden wir langzeitarbeitslosen Menschen konkrete Einstiege in Beschäftigung eröffnen. Unser Ziel ist eindeutig: Wir werden nachhaltige Integration in den ersten Arbeitsmarkt sichern und stabile Perspektiven für Menschen und Betriebe in Baden-Württemberg schaffen.

Linke:
Wir wollen Arbeitsmarktprogramme so weiterentwickeln, dass sie echte Perspektiven bieten.
Wir fordern ein landesweites Programm zur Arbeitsmarktintegration und unterstützen Alleinerziehende und erwerbslose Menschen durch mehr öffentliche und fair entlohnte Beschäftigung. Zudem setzen wir uns für einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung für Erwerbslose ein. Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung sollen einen Anspruch auf verlängerte Umschulungen und erleichterte Externenprüfungen erhalten, um anerkannte Berufsabschlüsse nachzuholen. Wichtig ist uns dabei, dass Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeiterwerbslose gestrichen werden – gute Arbeit muss ab dem ersten Tag fair entlohnt werden.

FDP:
Der wichtigste Schlüssel für eine angemessene Beschäftigung und für solide Gehälter ist Bildung und Qualifizierung. Wer einen berufsqualifizierenden Abschluss hat, ist weniger von Arbeitslosigkeit bedroht. Wer sich weiterbildet, ist besser in der Lage mit technologischem Wandel und strukturellen Veränderungen umzugehen. Die beste Arbeitsmarktpolitik ist daher eine umfassende Bildungspolitik, sowohl in der (Erst-)Ausbildung als auch Weiterbildung. Darauf werden wir unseren Fokus in der Arbeitsmarktpolitik legen.

Celina Streb und Fabian Everding vom Tübinger Arbeitslosen-Treff sind in ihrem Podcast „prekäre Zeiten“ kurz auf die Wahlprüfsteine eingegangen und haben sich darüberhinaus mit den Aussagen der Tübinger Kandidierenden zur Landtagswahl auseinandergesetzt, die bei einer Reihe von Frühstücken im Vorfeld der Wahl zu Ihrer Haltung bezüglich der Landesförderung befragt worden waren. Das ganze kann man sich hier anhören: Prekäre Zeiten: Landtagswahl und Wahlversprechen